Bernhard-Hahn-Str. 30 | 41812 Erkelenz


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Bestellungen

Alle Bestellungen werden nur zu unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen angenommen. Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zweck des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird. Abweichungen hiervon sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Angebote sind freibleibend. Mit seiner Auftragserteilung erkennt der Käufer unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Bei Sonderanfertigungen sind Mengenabweichungen von bis zu 20 % möglich und werden vom Käufer anerkannt.

Preise

Es werden die jeweils am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Werk Erkelenz auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Wir sind berechtigt, auch Teillieferungen vorzunehmen. Für Export-Lieferungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum abzgl. 2 % Skonto vom Rechnungsendbetrag oder 30 Tage nach Rechnungsdatum netto Kasse.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug.
Wir sind berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.

Lieferverzug

Die Angabe der Lieferzeit erfolgt nach bestem Gewissen, jedoch ohne Gewähr. Etwas anderes gilt nur, wenn die Einhaltung eines Liefertermins schriftlich von uns bestätigt wurde. Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.

Alle außerhalb unseres Machtbereichs liegenden Tatsachen (Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Energie- und Rohstoffmangel, Beschaffungsschwierigkeiten bei Produktionswaren sowie für Ersatzteile von Maschinen, Verkehrsstörungen, Behinderungen des Geld- und Kreditverkehrs, kriegerische Ereignisse und Verfügung von höherer Hand) gelten als höhere Gewalt und befreien uns während der Dauer dieses Zustandes von der Lieferpflicht.

Sie berechtigen uns außerdem, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bei Lieferverzug hat der Käufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer bei Bestellung von Normalware berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nicht bei Bestellung von Sonderartikeln. Hier ist ein neuer Liefertermin zu vereinbaren. Schadenersatzforderungen wegen Lieferverzugs sind ausgeschlossen.

Mängel

Etwaige Beanstandungen hinsichtlich Beschaffenheit der Ware oder Fehlmengen sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch nach 8 Wochen anzuzeigen.

Die genannten Maße sind grundsätzlich ca.-Angaben. Abweichungen davon sowie Farb- änderungen müssen wir uns vorbehalten.

Eigentumsvorbehalt

Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Sie bleiben Eigentum der KREMERS GmbH bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer und seiner Konzernunternehmen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Der Käufer verwahrt das Eigentum und Miteigentum der Verkäuferin unentgeltlich.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorgehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an die KREMERS GmbH ab. Die KREMERS GmbH ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung der KREMERS GmbH hin wird der Käufer die Abtretung offen legen und jenem die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der KREMERS GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die KREMERS GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegenüber Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die KREMERS GmbH liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrage.

Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung seiner Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne Weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.

Die KREMERS GmbH muss die ihr zustehenden Sicherungen insoweit nach Ihrer Wahl freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt.

Gewährleistungsregelung

Die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel verjähren in einem Jahr. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

Mängelbeseitigung

Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer bei uns unverzüglich geltend zu machen. Wir behalten uns vor, den Mangel zu reparieren oder Ersatz zu leisten. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Erkelenz.

Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten wird als Gerichtsstand vereinbart: bei Streitwerten bis 5.000,– € Erkelenz, über 5.000,– € das Landgericht Mönchengladbach. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart mit Ausnahme des internationalen Kaufrechts CISG.

Exportgeschäft

Die Anwendung des internationalen Kaufrechts CISG ist ausgeschlossen.

Sonstiges

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die Gültigkeit der Bestimmungen nicht berührt werden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bedingung durch eine neue wirksame im Sinne des Zweckes der Regelungen entsprechend zu ersetzen und hierüber unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen.